Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. ALLGEMEINES
1. Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufs, Zahlungs- und Lieferbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben für uns keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Unsere Angebote sind freibleibend, Angaben zu Produkten, Dienstleistungen oder Preisen können von uns jederzeit geändert werden, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend.

B. LIEFERUNG UND VERSAND
1. Wir sind berechtigt, für fehlende Sorten und Jahrgänge gleichwertigen Ersatz zu liefern, sofern der Kunde dies nicht ausgeschlossen hat. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei höherer Gewalt entfällt die Lieferverpflichtung unsererseits.
2. Lieferfristen stellen unverbindliche Zielwerte dar, aus denen der Kunde keinerlei Ansprüche ableiten kann.
3. Die Kosten des Versandes trägt der Kunde, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart.

C. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Die Preise im Inland gelten Ab Hof (Incoterm: EXW Stetten, Austria). Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen. Die Preise im Ausland gelten gemäß Vereinbarung bzw. Auftragserteilung. Sämtliche Preise sind in Euro (€) angegeben.
2. Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen per Vorkasse ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug und ist verpflichtet, 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir ferner berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen, von Vorleistungen des Kunden abhängig zu machen oder auf weitere Leistungen zu verzichten.
3. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

D. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
2. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe unseres Rechnungswertes abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

E. GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE
1. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich, längstens innerhalb 8 Tagen, nach Empfang sorgfältig zu prüfen und dabei feststellbare Mängel sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit der gelieferten Ware unverzüglich schriftlich zu rügen.
2. Die Lieferung unwesentlich abweichender Artikel sowie unwesentliche Abweichungen in der Menge sind zulässig.

F. HAFTUNG
1. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Vertrag, aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich der Folgeschäden – ausgeschlossen.
2. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen.

G. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen. Es gilt (auch im grenzüberschreitenden Verkehr) österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sämtlicher Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen sowie der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Der Kunde wird gemäß DSGVO darauf hingewiesen, dass bestimmte Daten von uns gespeichert werden. Weitere Informationen: Menüpunkt Datenschutz